Schwarz-Grüne Experimentalphase Kommt heute ein weiteres Spielfeld in HH dazu?

In den letzten Tagen ist er ja noch mal interessant geworden, der Wahlkampf in Deutschlands zweitgrößter Kommune.

Zunächst war es – Stichwort Stasi- und Mauerfreunde – die Fernwirkung aus Hannover, die da bis an die Elbe reichte. Denn auch auf der Lili (Liste der Linken) kandidiert ein noch aktiver Alt-Kommunist. Amüsant ein Bericht im Fernsehen: Eine Passantin am linken Wahlstand gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, endlich wieder eine echte linke Wahl-Alternative zu haben und das ohne Kommunisten – und ein Ebensolcher steht ihr gegenüber, seine tatsächliche politische Bindung wohlverschweigend. Das dürfte nicht gut angekommen sein, sowohl am bereits abgekalbten linken Rand des SPD-Gletschers, wie auch im Reservoir der von der Morgenröte träumenden Sozialisten. Überhaupt nicht gut.

Dann dies: Dank des Beck’schen Herumruderns in Sachen Hessenregierung sahen sich Traditionsgenossen in der Hansestadt genötigt von “extrem rücksichsloser Debatte” zu sprechen – in der eigenen Partei wohlbemerkt (Spon). Man kann geradezu auf das Wort vom Dolchstoß warten. Natürlich hat nun die Nervosität in der Partei zugenommen, ob Wähler der SPD noch zutrauen, zu ihrem Wort zu stehen. Ist ja auch extrem schwer zu ertragen, wenn der oberste Sozialdemokrat selbst, der Bundesparteichef persönlich, den Wortbruch einleitet und dann nicht einmal zu einem Pseudo-Dementi bereit ist. Deutlicher kann die Gier auf Macht nicht zum Ausdruck kommen.

Nun, wir hier in Berlin sind ja von unserem SPD-Finanzsenator auch einen besonderen Stil gewöhnt. Aber anders als Beck, redet Thilo Sarrazin öffentlich Klartext. Der rechnet schon mal vor, daß man mit Hartz-4 und Kartoffelbrei gut über die Runden kommt. “Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht” lautete eines der jüngsten Statements. Da ist der Streit programmiert, sowohl in der rotroten Koalition (ja, wir haben sie hier schon länger), als auch innerhalb der eigenen Truppe. Da wird dann schon mal öffentlich gespöttelt, ob der gute Mann denn überhaupt noch Parteifreunde in der eigenen Partei hat. Auf der eigenen Regierungsbank hat er zumindest schon massive Gegner.

Heute abend werden wir wissen, wem mit wem das politische Handeln in Hamburg zugetraut wird. Mit der SPD in den großen Städten wird es schwierig. Linkskoalitionen – das zeigt Berlin – sind keineswegs eine zwingende Konstellation für die, welche nach Gerechtigkeit und Solidarität streben. Schwarz-Grün birgt ebenfalls Potenziale, keine Frage. Zwar dürfte es in Energie- und Bildungspolitik in einer Stadt wie Hamburg schwierig werden, einen Konsens zwischen CDU und Grünen zu finden. Aus eigener Anschauung in meinem Kommunal-Bezirk heraus kann ich aber nur zum Experiment ermuntern. Jüngere Konservative und ältere Ökologen verbindet mehr als sie trennt. Pragmatiker finden sich in beiden Reihen, Ideologie scheint jedenfalls nicht das Primat der Handelnden zu sein. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn Schwarz-Grün in Hamburg die nächste Legislaturperiode bestimmten. Es bietet sich die Chance, neue politische Strukturen für urbanes Leben zu entwickeln. Und die sind bestimmt auch für Berlin brauchbar.

Tags: Bürgerschaft, CDU, Grüne, Hamburg, Politik, rotrot, schwarz-grün, SPD Sarrazin, Wahl

This entry was posted on Februar 24th, 2008 and is filed under PuG - Politik und Gesellschaft. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response or Trackback from your own site.