Heute vor 75 Jahren – 24.3.1933 – "Ermächtigungsgesetz"

“Was ist schlimm daran, wenn die Regierung die Gesetze macht?”

Für einen durchschnittlichen deutschen Schüler ein schwer zu begreifender Sachverhalt.

Die Frage ist ja schon eine sehr vereinfachende Hilfestellung für das Verständnis der unterschiedlichen Rollen von Legislative und Exekutive. Aber in dieser Zuspitzung braucht es sie ganz offenkundig, wenn man verstehen will, was jenes “Ermächtigungsgesetz” von 1933 für die Demokratie bedeutete. Faktisch wurde die Gewaltenteilung in Deutschland beendet, die Herrschaft der Nazidiktatur gesetzlich begründet.

Ein Zustand wurde hergestellt, den schon die staatstheoretischen Väter der Idee von der Gewaltenteilung Locke und Montesquieu als abschaffenswürdige Machtkonzentration und Willkür bezeichneten. Jegliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament wurde durch dieses Gesetz illusorisch.

Das Parlament zog sich selbst den Boden unter den Füßen weg.

Die Regierung konnte machen, was sie wollte.