Nein, kein Unterausschuss "Neue Medien" im Bundestag. Sowas brauchen wir nicht mehr.
Heute in einen kurzen Bericht im Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/legislaturperiode-piraten-wollen-eigenen-ausschuss-im-bundestag;2495248 gelesen, daß es fraglich wäre, ob ein Unterausschuß “Neue Medien” im Bundestag geben wird.
Im Prinzip ist diese Frage eine Geschäftsordnungsfrage des Bundestages – nicht mehr. Schon lange warte ich auf eine Änderung dieses Procederes – aber in die genau andere Richtung!
Die ganze digitale Welt nach wie vor als Untereinheit der Kultur zu betrachten, halte ich angesichts der umspannenden Auswirkungen des Internets für – gelinde gesagt – einen parlamentarischen Anachronismus. Digitale Kommunikation greift an vielen Stellen des Alltags in das Leben der Menschen ein. Bei weitem handelt es sich nicht mehr um ein Phänomen des Medienwechsels von an sich gleichen Inhalten und unveränderter Kommunikationsstruktur.
Vielmehr induziert die Nutzung des Internets tatsächlich ganz massiv völlig neue Beziehungen von Menschen untereinander, neue Arten von Geschäften, neue Lebenswelten und Verhaltensweisen, aber – natürlich – auch neue kulturelle Schnittstellen.
Alleine die rechtlichen Aspekte, sowohl strafrechtliche, als auch zivilrechtliche und natürlich – weiter gefasst – bürgerrechtliche Aspekte gehen an der begrenzten “Kultursicht” deutlich vorbei.
Ganz kurz nur einmal die jüngsten Brandstellen genommen:
- Diebstähle von Kundendaten und missbräuchliche Nutzung zur individuellen Bereicherung
- Mißbräuchliche Abmahnpraxis
- “Killerspiel”-Diskussion und das Spielen politischer Spielchen mit diesen Themen, vor allem im Zusammenhang mit den Amokläufen
- Beschneidung von Persönlichkeitsrechten ohne Verankerung in der Verfassung
- Verabredung zu links- und rechtsradikaler Gewalt mittels der Netzstrukturen
- Mangelnder Schutz von personenbezogenen Informationen von Kindern und Jugendlichen und unzureichende “Bildung” über die Gefahren des Netzes
- verworrene Regelungen des Kaufvertragsrechtes im Internet
Einige Abgeordnete wissen all dies wahrscheinlich sehr genau.
Dennoch sollte die Tatsache, daß viele Menschen, denen das Internet unverzichtbarer Teil des Lebens und der Arbeit geworden ist, an der “Internet-Kompetenz” unserer Volksvertreter ihre massiven Zweifel haben, Antrieb genug sein, die Bedeutung der digitalen Kommunikation parlamentarisch “höher zu hängen”.
Ich plädiere vehement für die Einberufung eines eigenen vollwertigen Bundestags-Ausschusses “Digitale Kommunikation” oder besser noch “Digitales Leben”, der sich diesen Bereichen widmen sollte:
- Herstellung von Chancengleichheit in der Nutzung digitaler Systeme für alle Bürger des Landes
- Schaffung eines von Bürgern akzeptierbaren Kanons von Anregungen und Aktionen zur Zusammenarbeit von Bürgern und Staat über digitale Medien
- Herstellung einer Situation größtmöglicher Transparenz in und um die digitalen Netze herum
- Schaffung von allgemeingültiger Rechtssicherheit in den Kommunikationsnetzen
- Sicherstellung von Bürgerrechten bei Datensicherheit, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Eigentum gegenüber staatlichen Einrichtungen wie auch gegenüber allen zivilrechtlichen Vertragspartnern
- Mitarbeit in einer globalisierten Task-Force zur Setzung von rechtsverbindlichen Standards über die Grenzen nationaler Rechtssysteme hinaus
- Sicherstellung der Möglichkeit, Lebensunterhalt durch digitale Produktion/Produkte erzielen zu können
- Prüfung der Auswirkungen zunehmender Bedeutung von soziologischen Netzen für die gesellschaftliche Entwicklung wie auch für die persönliche Entwicklung der Menschen
- Begleitung der Entwicklung neuartiger Methoden zur Partizipation von Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung
Erreichbar wären die Ziele dieser Aufgabe, wenn durch das Parlament ein “Internetrat” eingerichtet werden würde, der als Sachverständigenrat aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammengesetzt ist und dessen Mitglieder eine große Akzeptanz in der das Internet nutzenden Population besitzen. An diesen Rat angegliedert solle eine Plattform sein, die – ähnlich wie der digitale Petitionsausschuss – es allen Bürgern ermöglicht, Anregungen einzureichen und per Abstimmung darüber die Bedeutung zu gewichten.
Alle diese Maßnahmen zusammen würden – so meine naive Hoffnung – die Sensibilität unter ALLEN Abgeordneten für diese Fragen schärfen und ihr Interesse stärken.
Ich persönlich glaube, daß die Existenz digitaler Netze eine ähnliche Bedeutung für unsere Gesellschaften hat, wie sie die Technik des Buchdrucks vor 500 Jahren hatte. Ganz sicher bin ich mir allerdings bereits jetzt schon, daß es für die Stabilität der Demokratie von allergrößter Bedeutung ist, daß alle Individuen, Gruppen und Organisationen in der Gesellschaft das Internet als freiheitliche Basisinfrastruktur anerkennen, genauso, wie sie es mit Wegen und Straßen tun. Das Internet steht – wie das gedruckte Wort früher – nicht am Rande, es wird die Basis für die Existenz, für Wirtschaft und Gesellschaft, für das Recht, für die Organisation und die Strukturen – und dann auch für die Kultur.
Wie sehen das meine Leser? Gibt es etwas zu ergänzen? Liege ich falsch?
Tags: Ausschuss, Bundestag, Digitale Welt, Digitales Leben, Neue Medien, Unterausschuss
