Neukölln ist nicht Whitechapel – noch nicht
Und daß dieser Berliner Kiez auch nicht in jenes exemplarische Negativmuster abgleitet, dafür will Heinz Buschkowsky sorgen.
Mit Hinschauen und mit “Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression” will der Bürgermeister seinen Bezirk vor dem Schicksal der Vorstädte in Rotterdam und London bewahren. “Die Rotterdamer haben gesagt: Wir haben unseren Pim Fortuyn gelernt” berichtet er in einem Interview des Tagesspiegels.
Neukölln hat in der Tat ein Problem. Nicht, daß der Bezirk mit seinen etwas mehr als 300.000 Einwohnern (zum Vergleich: Augsburg hat fünfzigtausend Einwohner weniger) unregierbar wäre, aber sein Außenimage scheint mir eine Menge Verbesserungspotenzial zu bergen – um es mal positiv auszudrücken. Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildung, eine große Zahl jugendlicher Schulabbrecher scheinen die Ursache zu sein. Dazu kommt die soziale Verwahrlosung ganzer Straßenzüge.
Das Abgleiten muß verhindert werden, lautet die Schlußfolgerung der für den Bezirk Verantwortlichen.
Und überbracht wird die Botschaft von den – Sozialdemokraten. Heinz Buschkowsky ist jener SPD-Bürgermeister, der, bundesweit als erster, Wachleute für Schulen engagiert hatte. Und die Neuköllner SPD geht noch weiter: “Geht das Kind nicht zur Schule, dann kommt das Kindergeld nicht aufs Konto” lautet eine der Thesen, die den Mitgliedern vorgeschlagen werden sollen.
Urbane Probleme lösen sich nicht mit wegschauen und kleindiskutieren. Das haben die bodenständigen Bezirkspolitiker erkannt. Fast schon in Law-and-Order-Manier schreiten sie zur Tat und bedienen sich alter Konzepte der von ihnen so geschmähten “Bürgerlichen”.
Und damit ecken sie an.
Sie nerven nämlich ihre eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stadt- (quasi) und Landesregierung ein und derselben Partei sind unterschiedlicher Meinung. Der Landes-SPD paßt Buschkowskys Kurs anscheinend gar nicht, zu sehr legt er wohl den Finger in die Wunde. Sie versteigt sich gar mit den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers Gaebler zur Vermutung, Buschkowsky ginge es mehr um persönliche Eitelkeiten. Und man mache keine „Symbolpolitik“ wie die FDP.
Buschkowsky: “Es gibt nun mal Leute, die man mit Wattebauschpusten nicht mehr einfängt.” Und weiter: “Wegtauchen ist schwach. Das ist Angstbeißen.”
Grade erst ist Thilo “mein persönlicher Mindestlohn liegt bei 5 Euro” Sarrazin wieder eingefangen worden. Jetzt steht wieder ein Protagonist auf der Rampe im Licht. Auf diese Auseinandersetzung in der SPD bin ich gespannt.
