Fernsehtip: Unbequem und unbestechlich – Chinas Kämpfer für die Wahrheit ARD 4.8.2008 um 21 Uhr.

Das Erste, früher gemeinhin als ARD und öffentlich rechtlicher Sender bekannt, wird – so hoffe ich – seinem Auftrag gerecht und zeigt heute am 4.8.2008 um 21 Uhr eine hochbrisante Dokumentation. Gesendet wird ein Bericht aus dem dunkelsten China, das man sich nur vorstellen kann.

Chinesische Reporter werden bei ihrer Arbeit begleitet. Diese Rechercheure berichten über Korruption, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung. Sie kämpfen darum, die Wahrheit ans Licht zu bringen und somit aus dem theoretischen Rechtsstaat einen Staat zu machen, in dem tatsächlich nicht die Willkür, sondern das Gesetz regiert.

Die Brisanz ergibt sich aus der unmittelbaren Nähe zu den Olympischen Spielen und der im Vorfeld bei uns gerade enorm angefachten Diskussion um Meinungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte dort. Die FAZ titelt ihren Vorab-Bericht denn auch Tanz auf dem Schwert. Als Konterkarierung eines IOC, das in Fragen der Menschenrechte ein erbärmliches Abbild liefert, die richtige Einstimmung auf die Jubeltage der nächsten Wochen.

Wenn der Bericht nicht noch im Vorfeld aufgrund diplomatischen Drucks abgesetzt wird – immerhin warb kein geringerer als unser Innenminister im noch im April in China für die Öffnung des Systems “Schäuble plädiert in Peking für Offenheit” – dann wäre dies einer der wirklich spärlichen Momente, in denen ich meine Rundfunkgebühren gerne bezahle.

http://daserste.ndr.de/reportageunddokumentation/unbequem100.html

Der gemeine Arbeitnehmer muß ja jeden privaten Kilometer mit dem Geschäftsfahrzeug versteuern. Und sein eigenes Schnitzel auf der Rechnung des Geschäftsessens darf er auch nicht absetzen. Das Finanzamt ist da eine ziemliche Spaßbremse.

Um so mehr erstaunt es mich, daß ein bekannter deutscher Arbeitnehmervertreter, nennen wir ihn “den Herrn von V”, einen geschenkten Flug per 1. Klasse in die Südsee im Wert von – grob und günstigst mal nur bis LA geschätzt – 10.000 Euro (seine Frau fliegt ja auch) einfach so akzeptiert und tatsächlich wahrnimmt. Bei einem – wie in der Presse zu entnehmen war – Monatsgehalt von 12.000 Euro erreicht er eine Progressionsstufe, die einen solchen Flug mit ca. 5000 Euro Steuern belasten müsste. Gut, damit wäre der 1.-Klasse-Flug vergleichsweise ein Schnäppchen. Oder verrechne ich mich da?

Es kann natürlich auch völlig anders gewesen sein. Als Aufsichtsrat ist der Herr von V selbstverständlich auch im Urlaub im – äh – Dienst. Und selbstverständlich muß er auch in der Südsee seine Kontrollfunktionen wahrnehmen können. Dann wäre es ja nur zu verständlich, daß ihn sein zu kontrollierendes Unternehmen angemessen unterstützt. Immerhin bekommen ja auch andere Mitarbeiter der Firma L einen kostenlosen Jahresurlaubsflug.

Nun sind Gewerkschafter keine Heiligen, das wissen wir zum Beispiel von einem ehemaligen Metaller-Vorsitzenden oder einem ehemaligen Arbeitsdirektor eines großen deutschen Autoherstellers. Und selbstverständlich darf ein Mitglied der Grünen auch einmal CO2-bedenklich Langstrecke in die Südsee fliegen, so finde ich.

Aber was mich bei dieser Angelegenheit einerseits erschüttert, das ist die wirklich mangelnde Instinktsicherheit einer öffentlichen Person, die einer Vereinigung vorsteht, der es um die Durchsetzung gerechter Verhältnisse in der Wirtschaft geht. Gewerkschaften griffen Frankreichs Staatspräsidenten an, als er sich von einem Industriellenfreund seinen Urlaubstrip nach Ägypten bezahlen lies. Und in Deutschland trat seinerzeit ein cleverer Ministerpräsident vom Amt zurück, weil sein Reisegebaren undurchsichtig war. Wie kommt der Herr von V dazu, für sich andere Maßstäbe anzusetzen und seiner Gewerkschaft somit einen solchen Bärendienst zu erweisen?

Querblog bringt es auf den Punkt:

Bsirske hat offenbar null Gefühl für die Wirkung, die sein Handeln in der Öffentlichkeit hat. Kein Wunder, dass Gewerkschaften und Parteien immer mehr Mitglieder verlieren. Wohin soll das führen?

Geradezu skandalös finde ich es andererseits aber, daß Aufsichsratsvertretern teilweise prestigeträchtige und teure Vergünstigungen verschafft werden. Aufsichtsräte sollen die Aktiengesellschaften respektive die Arbeit deren Vorständler kontrollieren – so aber besteht von vorne herein die Gefahr der Korrumpierung. Im Schnitt (Kienbaumstudie) verdienen deutsche Aufsichtsräte 15.800 Euro im Jahr (2006). Träfe dies hier auch zu, hätte der Geldwerte Vorteil dieses einen Fluges die gesamte Aufwandsentschädigung für das laufende Jahr mehr als verdoppelt.

Für den Herrn von V wird es jetzt schwer, seine Unabhängigkeit im Urteil eines Kontrolleurs glaubhaft versichern zu können und wo er doch von den Vergünstigungen privat Gebrauch gemacht hat. Dem aktuellen Interessenkonflikt, einerseits zur Werterhaltung des Unternehmens beizutragen, andererseits einen für das Betriebsergebnis desaströsen Streik zu befürworten ist er ja geradezu galant aus dem Weg gegangen. Der Herr von V stand nicht vor der V als es ihr ernst geworden ist.

Auf die nun folgenden Volten und Kapriolen bin ich schon sehr gespannt. Sie dürften rhetorisch höchst kunstvoll ausfallen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen.

Rücktritt? Manche Wahlkämpfer sagen ja. Zettel sagt nein:

Wer so ungehemmt rechts lebt wie Wagenknecht, Trittin, Lafontaine und Bsirske, der muß freilich damit rechnen, vom Sozialneid getroffen zu werden.

und weiter:

Das ist nun einmal das Risiko, wenn man über die Klassenkampf- Schiene Karriere macht. Ein Grund zum Rücktritt ist es nicht

Ich sage ja zum Rücktritt, aber zu einem solchen aus dem Aufsichtsrat. Die Fähigkeit zur Wahrnehmung einer entsprechenden Verantwortung scheint mir nicht mehr gegeben zu sein.

Der Stern zitiert einen Verdi-Sprecher: der Anschlußflug würde aus eigener Tasche bezahlt, der Gratisflug selbstverständlich versteuert und die Kostenlos-Fliegerei ist natürlich üblich. Im übrigen stammten Rücktrittsforderungen von den “üblichen Verdächtigen”.

Ich frage mich allen Ernstes, was die Gewerkschaftsmitglieder bei der noch ausstehenden Abstimmung über den Tarifabschluß bei der Lufthansa davon abbringen sollte, das Ergebnis abzulehnen?

Dank an astrologieklassisch für die Hintergrundlinks.

Der Oswald Metzger ist ein bunter Hund. Sozusagen. Erst rot, dann grün, jetzt schwarz. Doch für ihn scheinen Farben nur ein Anstrich zu sein, für ihn entsprechen sie offensichtlich nicht der Überzeugung, sie repräsentieren sie allenfalls, zumindest temporär.

Es sind nicht die Bequemen mit den angepassten Attitüden, die zu Treibern des Establishments werden. Wenn das ständige Revoltieren und Auflehnen mehr geworden ist als jugendlicher Umtrieb, wenn sich im eigenen Erkenntnisgewinn die wirklich wichtigen Fragen herauskristallisieren, wenn die Kraft und die Macht der Worte für die oberste Ebene reichen, dann spüren Solche den Drang zum Wirken.

Das derzeitige politische Deutschland ist eine Parteiendemokratie, ihr Kennzeichen die Ochsentour. Wer sich zu Höherem berufen fühlt, wer dieses Land mitgestalten will, der muß entweder früh auf die Rolltreppe getreten sein und dabei in jeder Etage verletzungsfrei auf die nächste gewechselt haben. Oder er bedient sich der so typischen Facetten von Quereinsteigern und spekuliert auf den Zufall.

Metzger ist kein Typ für die Ochsentour. Metzger löckt den Stachel wider die Biederkeit, wider die Tradition und wider die Rituale. Dagegen setzt er eigene Unbequemlichkeit, nervende Fragen und sperrige Positionen. Und wird bei alledem ungeduldig. Das Establishment nennt so eine Haltung schnell “Profilierungssucht”.

So einer wie er wird einerseits immer unter den jungen Wilden beginnen, mit ihnen gemeinsam Fahrt aufnehmen, Schlachten schlagen und Wunden lecken. Andererseits wird er irgendwann den Sprung mitten unter die Arrivierten wagen und dann versuchen, mit seiner ganzen bewegten Schwungmasse die Verharrung aufzubrechen und mitreißende Dynamik zu entfalten.

Metzger ist ein Glücksfall für die CDU. Die hat es nur noch nicht begriffen.

Metzger ist konservativ, er scheint es immer gewesen zu sein. Jedenfalls dürfte seine Sozialisierung im Ländle grundlegende Werte geprägt haben, die eher in die Richtung gehen, das Bewährte zu bewahren. Grün ist eben auch konservativ, auch wenn die Ideologen das ganze Grün eingemeinden wollen. Und Wirtschaft muß man auch aus Sicht des Etwas-Unternehmens denken, nicht nur als Umverteilungsmasse.

Aber Metzger formuliert Thesen, die nicht alle verstehen. Er benennt Zusammenhänge, die hinter den Horizont der “gefühlten Wirtschaft” eines Normalbürgers reichen. Metzger macht Vorschläge, die es Wert sind, ja der CDU unbedingt Wert sein sollten, diskutiert zu werden. Solche Vorschläge brauchen ein Forum, ein Forum Maximum. Und das ist nunmal der Bundestag.

Klar, wer unser Parlament als Versorgungseinrichtung für langdienende Funktionäre betrachtet, der hat ein Problem mit eigenwilligen Persönlichkeiten. Wer aber die Kraft in solchen Menschen kennt, der darf auf solche Typen nicht verzichten, der muß sie vor den Karren spannen, damit es voran geht. Denn es geht um das Ganze. Es geht um das Wohl eines Landes, unseres Landes. Die Herausforderungen der Globalisierung lassen sich nicht eben einfach mit landwirtschaftlichen Analogien patent beantworten. Metzger versteht eine Menge von Markt und Mächten. Und sind seine Ideen denn nicht geeignet, die Menschen und ihre Gesellschaft voranzubringen?

Metzger ist charismatisch, er kann kämpfen und stehen bleiben. Ich wünsche ihm, daß die Menschen am Bodensee verstehen, was er für sie tun kann. Immerhin verstehen sie dort viel von Internationalität, und sie wissen, was Industrialisierung Wert sein kann.

Oswald, ich drücke Dir die Daumen.

Und daß dieser Berliner Kiez auch nicht in jenes exemplarische Negativmuster abgleitet, dafür will Heinz Buschkowsky sorgen.

Mit Hinschauen und mit “Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression” will der Bürgermeister seinen Bezirk vor dem Schicksal der Vorstädte in Rotterdam und London bewahren. “Die Rotterdamer haben gesagt: Wir haben unseren Pim Fortuyn gelernt” berichtet er in einem Interview des Tagesspiegels.

Neukölln hat in der Tat ein Problem. Nicht, daß der Bezirk mit seinen etwas mehr als 300.000 Einwohnern (zum Vergleich: Augsburg hat fünfzigtausend Einwohner weniger) unregierbar wäre, aber sein Außenimage scheint mir eine Menge Verbesserungspotenzial zu bergen – um es mal positiv auszudrücken. Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Bildung, eine große Zahl jugendlicher Schulabbrecher scheinen die Ursache zu sein. Dazu kommt die soziale Verwahrlosung ganzer Straßenzüge.

Das Abgleiten muß verhindert werden, lautet die Schlußfolgerung der für den Bezirk Verantwortlichen.

Und überbracht wird die Botschaft von den – Sozialdemokraten. Heinz Buschkowsky ist jener SPD-Bürgermeister, der, bundesweit als erster, Wachleute für Schulen engagiert hatte. Und die Neuköllner SPD geht noch weiter: “Geht das Kind nicht zur Schule, dann kommt das Kindergeld nicht aufs Konto” lautet eine der Thesen, die den Mitgliedern vorgeschlagen werden sollen.

Urbane Probleme lösen sich nicht mit wegschauen und kleindiskutieren. Das haben die bodenständigen Bezirkspolitiker erkannt. Fast schon in Law-and-Order-Manier schreiten sie zur Tat und bedienen sich alter Konzepte der von ihnen so geschmähten “Bürgerlichen”.

Und damit ecken sie an.

Sie nerven nämlich ihre eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stadt- (quasi) und Landesregierung ein und derselben Partei sind unterschiedlicher Meinung. Der Landes-SPD paßt Buschkowskys Kurs anscheinend gar nicht, zu sehr legt er wohl den Finger in die Wunde. Sie versteigt sich gar mit den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers Gaebler zur Vermutung, Buschkowsky ginge es mehr um persönliche Eitelkeiten. Und man mache keine „Symbolpolitik“ wie die FDP.

Buschkowsky: “Es gibt nun mal Leute, die man mit Wattebauschpusten nicht mehr einfängt.” Und weiter: “Wegtauchen ist schwach. Das ist Angstbeißen.”

Grade erst ist Thilo “mein persönlicher Mindestlohn liegt bei 5 Euro” Sarrazin wieder eingefangen worden. Jetzt steht wieder ein Protagonist auf der Rampe im Licht. Auf diese Auseinandersetzung in der SPD bin ich gespannt.

“Was ist schlimm daran, wenn die Regierung die Gesetze macht?”

Für einen durchschnittlichen deutschen Schüler ein schwer zu begreifender Sachverhalt.

Die Frage ist ja schon eine sehr vereinfachende Hilfestellung für das Verständnis der unterschiedlichen Rollen von Legislative und Exekutive. Aber in dieser Zuspitzung braucht es sie ganz offenkundig, wenn man verstehen will, was jenes “Ermächtigungsgesetz” von 1933 für die Demokratie bedeutete. Faktisch wurde die Gewaltenteilung in Deutschland beendet, die Herrschaft der Nazidiktatur gesetzlich begründet.

Ein Zustand wurde hergestellt, den schon die staatstheoretischen Väter der Idee von der Gewaltenteilung Locke und Montesquieu als abschaffenswürdige Machtkonzentration und Willkür bezeichneten. Jegliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament wurde durch dieses Gesetz illusorisch.

Das Parlament zog sich selbst den Boden unter den Füßen weg.

Die Regierung konnte machen, was sie wollte.

In den letzten Tagen ist er ja noch mal interessant geworden, der Wahlkampf in Deutschlands zweitgrößter Kommune.

Zunächst war es – Stichwort Stasi- und Mauerfreunde – die Fernwirkung aus Hannover, die da bis an die Elbe reichte. Denn auch auf der Lili (Liste der Linken) kandidiert ein noch aktiver Alt-Kommunist. Amüsant ein Bericht im Fernsehen: Eine Passantin am linken Wahlstand gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, endlich wieder eine echte linke Wahl-Alternative zu haben und das ohne Kommunisten – und ein Ebensolcher steht ihr gegenüber, seine tatsächliche politische Bindung wohlverschweigend. Das dürfte nicht gut angekommen sein, sowohl am bereits abgekalbten linken Rand des SPD-Gletschers, wie auch im Reservoir der von der Morgenröte träumenden Sozialisten. Überhaupt nicht gut.

Dann dies: Dank des Beck’schen Herumruderns in Sachen Hessenregierung sahen sich Traditionsgenossen in der Hansestadt genötigt von “extrem rücksichsloser Debatte” zu sprechen – in der eigenen Partei wohlbemerkt (Spon). Man kann geradezu auf das Wort vom Dolchstoß warten. Natürlich hat nun die Nervosität in der Partei zugenommen, ob Wähler der SPD noch zutrauen, zu ihrem Wort zu stehen. Ist ja auch extrem schwer zu ertragen, wenn der oberste Sozialdemokrat selbst, der Bundesparteichef persönlich, den Wortbruch einleitet und dann nicht einmal zu einem Pseudo-Dementi bereit ist. Deutlicher kann die Gier auf Macht nicht zum Ausdruck kommen.

Nun, wir hier in Berlin sind ja von unserem SPD-Finanzsenator auch einen besonderen Stil gewöhnt. Aber anders als Beck, redet Thilo Sarrazin öffentlich Klartext. Der rechnet schon mal vor, daß man mit Hartz-4 und Kartoffelbrei gut über die Runden kommt. “Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht” lautete eines der jüngsten Statements. Da ist der Streit programmiert, sowohl in der rotroten Koalition (ja, wir haben sie hier schon länger), als auch innerhalb der eigenen Truppe. Da wird dann schon mal öffentlich gespöttelt, ob der gute Mann denn überhaupt noch Parteifreunde in der eigenen Partei hat. Auf der eigenen Regierungsbank hat er zumindest schon massive Gegner.

Heute abend werden wir wissen, wem mit wem das politische Handeln in Hamburg zugetraut wird. Mit der SPD in den großen Städten wird es schwierig. Linkskoalitionen – das zeigt Berlin – sind keineswegs eine zwingende Konstellation für die, welche nach Gerechtigkeit und Solidarität streben. Schwarz-Grün birgt ebenfalls Potenziale, keine Frage. Zwar dürfte es in Energie- und Bildungspolitik in einer Stadt wie Hamburg schwierig werden, einen Konsens zwischen CDU und Grünen zu finden. Aus eigener Anschauung in meinem Kommunal-Bezirk heraus kann ich aber nur zum Experiment ermuntern. Jüngere Konservative und ältere Ökologen verbindet mehr als sie trennt. Pragmatiker finden sich in beiden Reihen, Ideologie scheint jedenfalls nicht das Primat der Handelnden zu sein. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn Schwarz-Grün in Hamburg die nächste Legislaturperiode bestimmten. Es bietet sich die Chance, neue politische Strukturen für urbanes Leben zu entwickeln. Und die sind bestimmt auch für Berlin brauchbar.

So groß sind die Illusionen und Träume, die Deutsche von diesem strahlenden und überaus verheißungsvollen Land an der anderen Seite des Atlantik haben, daß sie es mit dem ganzen Kontinent gleichsetzen. Amerika, das steht hierzulande zunächst einmal immer und überall für die Vereinigten Staaten. Und in gewisser Weise ist der Kontinent ja immer schon US-amerikanisch, Kanada im Norden – mal abgesehen von den Mounties, diesen Polizisten in Paradeuniformen – sieht innen aus wie die USA. Und die Wirtschaften der latein- und südamerikanischen Länder dienten Jahrzehnte als Ressourcen-Pool für die Geschäfte der USA mit der Welt. Die USA scheinen also nicht nur zwischen New York und Los Angeles zu liegen. Dieses Bild ist quasi Axiom deutscher Nachkriegsgeschichte.

Ausgeprägt hat sich dieses Bild in einem Tryptichon von gesellschaftlichem Wohlstand, politischem Wahrheitsanspruch und Weltmachtwirtschaft. Grade nach dem Untergang der Sowjetunion und dem damit verbundenen Wegfall des amerikanischen Nachkriegsantagonisten sind die Grenzen der USA noch einmal weiter in die Ferne gerückt. Der American-Way-of-Live schien sich auf anderen Kontinenten Bahn zu brechen, schneiste durch Urwälder und asphaltierte Wüstenwege.

Aber Amerika ist eben doch zwischen Kap Horn und Eismeer. Und so schaffen es die Länder der amerikanischen Süd-Hälfte angesichts der wirtschaftlichen Schwäche der USA der damit verbundenen Reduktion von Abhängigkeiten und der gleichzeitig erfolgenden Zunahme außeramerikanischer Handelsbeziehungen ihre Autarkie zu stärken. Ihr sozialistischer politischer Überbau bildet den neuen US-amerikanischen Antagonisten.

Zum selben Zeitpunkt müssen die USA einsehen, daß die der gegenwärtigen Administration zunächst unbegrenzt erschienenen Ressourcen eben doch endlich sind. Und die Amerikaner bekommen diese Tatsache wirklich drastisch vor Augen geführt. Da ist das außer Rand und Band geratene Wirtschaftswachstum der Chinesen. Da sind die militärischen Engagements, die wie Manöver gestartet wurden und sich zu existenzieller Bedrohung erwachsen. Schwäche wird offensichtlich, Drohgebärden Richtung Dritte wirken nicht mehr. Und dann passt plötzlich der Konsum nicht mehr zur Ressourcen-Seite des Wirtschaftsprofils.

Jörg Häntzschel analysiert heute in der Süddeutschen die Ära Bush-Sohn. Viel Gutes lässt er nicht an ihm, im Gegenteil, er macht ihn direkt verantwortlich für die gegenwärtige Ausprägung des amerikanischen Problems. Das dieses Problem so lange nicht virulent wurde liege an der Überlagerung mit Oberfläche: “Doch die dahindonnernde Wirtschaft der letzten Jahre und der sagenhafte Konsum, den sie den Amerikanern erlaubte, wirkten wie Botox in Amerikas faltigem Gesicht.” (Link)

Die USA brauchen eine grundlegende Neuorientierung. Sie müssen ihren Way-of-Life infragestellen. Ressourcenknappheit, zunehmende politische Widerstände, schwächere Bündnisse, die degradierte Gesundheit der Bevölkerung, die offenkundige Bildungsmisere, nie war die Aufgabe größer als heute. Häntzschel wähnt die USA als den tatsächlichen Verlierer der Globalisierung. Alle Amerikaner müssen nun mitziehen, müssen ihr Selbstverständnis auf den Prüfstand stellen, müssen den Blick über den Rand wagen, müssen aufhören zu träumen sich den veränderten Realitäten stellen und neue Konzepte entwickeln.

Daß Amerikaner noch Großes bewegen können, wollen jetzt zumindest Microsoft und Yahoo durch die angestrebte Übernahme beweisen. Andererseits kann man diesen Schritt auch als Konsolidierung in einem bedrohten Markt werten. Noch dazu, wenn die Dienstleistungen und Produkte dieser Märkte auf die Förderung des Konsums ausgerichtet sind, ausgerechnet jenes Elementes, dessen Zustand man zur Zeit in der Börsensprache am deutlichsten mit “underperfoming” umschreiben kann.